Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Leistungsbeschreibung: ungewöhnliches Wagnis (bei nicht kalkulierbarer, betriebsbezogener Wartung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschluss der Ansprüche auf vertragsgemäße Erhaltung der Mietsache; Möglichkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus dem Werkvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschluss der Ansprüche auf vertragsgemäße Erhaltung der Mietsache; Möglichkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus dem Werkvertrag

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ungewöhnliches Wagnis bei SPNV-Ausschreibung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOL/A § 8 Nr. 1
  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses in einer Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter muss Aufbürdung von ungewöhnlichem Wagnis vor Angebotsabgabe unverzüglich rügen! (IBR 2004, 589)

Papierfundstellen

• NZBau 2005, 52
• ZfBR 2004, 829 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04

  Bei einer derart engen Verbindung zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einer von ihm formal getrennten Einrichtung ist es anerkannt, dass im Fall einer Auftragsvergabe des öffentlichen Auftraggebers an die Einrichtung beide Stellen vergaberechtlich als eine Einheit anzusehen sind und das Vergaberecht nicht eingreift (sog. In-House-Geschäft, vgl. EuGH, Urteil vom 18. November 1999 - Rs. C-107/98 (Teckal/Viano) = VergabE A-1-5/99; BGH, VergabeR 2001, 286).
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04

  Bei einer derart engen Verbindung zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einer von ihm formal getrennten Einrichtung ist es anerkannt, dass im Fall einer Auftragsvergabe des öffentlichen Auftraggebers an die Einrichtung beide Stellen vergaberechtlich als eine Einheit anzusehen sind und das Vergaberecht nicht eingreift (sog. In-House-Geschäft, vgl. EuGH, Urteil vom 18. November 1999 - Rs. C-107/98 (Teckal/Viano) = VergabE A-1-5/99; BGH, VergabeR 2001, 286).

• VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …

  Der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

  Richtig ist auch, dass das OLG Celle mit Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 , seinerzeit in einem anderen Vergabeverfahren der Auftraggeberin zu 1 im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der Antragstellerin aus eben diesem Grunde die Antragsbefugnis abgesprochen hat, soweit sie sich mit ihrem Nachprüfungsantrag und ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Auferlegung der Tariftreuepflicht gewendet hatte.

  Dieser von der Antragstellerin geltend gemachte Rechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v.02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

  Aus diesem Grunde hatte das OLG Celle der Antragstellerin mit Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 , in einem anderen Vergabeverfahren, wie oben unter II. 1. dargelegt, die Antragsbefugnis abgesprochen.

  Dieser von der Antragstellerin geltend gemachte Rechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06

  BAB: Erd- u. Deckenbau V

  Österreich" - NZBau 2004, 105 = ZfBR 2004, 185; OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 0005/02 - VergabeR 2003, 64; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26. März 2004, 11 Verg 2/04 "Polizeisondertechnik"; OLG Celle, Beschluss v. 8. April 2004, 13 Verg 6/04, und v. 2. September 2004, 13 Verg 11/04 "SPNV" - NZBau 2005, 52; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 5. Oktober 2004, Verg W 12/04 - ZfBR 2005, 84).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06

  BAB: Erd- u. Deckenbau VI

  Österreich" - NZBau 2004, 105 = ZfBR 2004, 185; OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 0005/02 - VergabeR 2003, 64; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26. März 2004, 11 Verg 2/04 "Polizeisondertechnik"; OLG Celle, Beschluss v. 8. April 2004, 13 Verg 6/04, und v. 2. September 2004, 13 Verg 11/04 "SPNV" - NZBau 2005, 52; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 5. Oktober 2004, Verg W 12/04 - ZfBR 2005, 84).

 
• VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Ausschreibung von Postdienstleistungen in 4 Losen im offenen Verfahren

  In der Regel wird durch die Bereitstellung ordnungsgemäß beschaffter Ausrüstung keine Gefahr bestehen, dass durch das Nachfragen nach einer Dienstleistung bestimmte Erzeugnisse oder Lieferanten bevorzugt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2004 -13 Verg 11/04 - zitiert nach ibr-online).
• VK Niedersachsen, 04.09.2008 - VgK-29/08

  Vergabeverfahren über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen; Verstoß …

  Der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

  Denn der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

• VK Niedersachsen, 23.04.2009 - VgK-10/09

  Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht - Aufhebung!

  Der Vergaberechtsverstoß betrifft das Angebot der Antragstellerin sowie ihre Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).

  Denn der Vergaberechtsverstoß betrifft das Angebot der Antragstellerin sowie ihre Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeberin geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).

• VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08

  Niedrigster Angebotspreis als einziges Zuschlagskriterium?

  Der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).

  Denn der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeberin geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).

• VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/09

  Folgen einer Missachtung des Transparenzgebots und Gleichbehandlungsgebots im …

  Der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

  Denn der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeberin geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

• VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Überprüfung eines Beurteilungsspielraums

  Im Übrigen verweist die Kammer auf die Ausführungen im Beschluss des OLG Celle vom 02.09.2004, 13 Verg 11/04, wonach bei Verkehrsdienstleistungen das unmittelbar angrenzende Teilnetz, welches sich nicht im räumlichen Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers befinden muss, mit einzubeziehen ist, wenn die Bedingungen in den wesentlichen Teilen denen der anderen am Ort der Leistung vereinbarten Tarifverträgen entsprechen oder ihnen nahekommen.
• VK Niedersachsen, 16.11.2009 - VgK-62/09

  Rechtfertigung v. besonderen Anforderungen an zu beschaffende Produkte

  Ziel ist es, dass alle Bieter die gleiche Ausgangsposition haben (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2005, Az.: 1 Verg 4/05; OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).
• VK Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 1 VK LVwA 2/05

  Nachweis über tatsächlich geringeren Schaden stets zulässig
• VK Niedersachsen, 08.07.2009 - VgK-29/09

  Rechtmäßigkeit einer Auswahl eines Anbieters für Aufbau eines …
• VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
• VK Brandenburg, 18.11.2004 - VK 66/04

  Anforderungen an Inhalt und Unverzüglichkeit der Rüge